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Bürgerstiftung Salzkotten
 
Bernhard Temborius Geschäftsführer Karlsbader Str. 9 33154 Salzkotten Datenschutz
                                                                                  SATZUNG
Präambel
Die Bürgerstiftung Salzkotten will dem Gemeinwohl dienen, das Gemeinwohl stärken und Kräfte der Innovation
mobilisieren. Sie will erreichen, dass die Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Stadt mehr Mitverantwortung für die
Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen. Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden
geschehen, welche die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, Projekte nach dieser Satzung zu initiieren und zu fördern.
Zum anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr
unterstützten Projekten zu engagieren. Dabei will sie Vorhaben initiieren und fördern, die nicht zu den regulären
Aufgaben der Kommunalverwaltung gehören.
§ 1 Name, Rechtsform, Sitz
(1)   Die   Stiftung   führt   den   Namen   „Bürgerstiftung   Salzkotten“.   (2)   Sie   ist   eine   rechtsfähige   Stiftung   des   bürgerlichen   Rechts.   (3)   Sie   hat
ihren Sitz in Salzkotten.
§ 2 Zweck und Aufgaben
(1)   Die   Stiftung   verfolgt   ausschließlich   und   unmittelbar   gemeinnützige   mildtätige   Zwecke   im   Sinne   des   Abschnittes   „Steuerbegünstigte
Zwecke“   der   Abgaben-ordnung   (AO).(2)   Zwecke   der   Stiftung   sind   die   Förderung   von   Wissenschaft   und   Forschung,   Kunst   und   Kultur,
Bildung    und    Erziehung,    des    Sports,    der    Jugendarbeit,    der    Völkerverständigung,    der    Seniorenarbeit,    der    Entwicklungshilfe,    der
Denkmalpflege,   des   Umwelt-   und   Naturschutzes,   des   öffentlichen   Gesundheitswesens,   des   Heimatgedankens   und   des   traditionellen
Brauchtums    und    der    Unterstützung    hilfsbedürftiger    Personen    in    Salzkotten.    (3)    Die    Stiftung    verwirklicht    ihre    Ziele    nach    Absatz    2
insbesondere    –    durch    das    Heranführen    der    Allgemeinheit    an    Themen    der    Kunst    und    Kultur    mittels    der    Durchführung    von
Theaterveranstaltungen,   Konzerten,   Lesungen,   Ausstellungen   und   sonstigen   Kulturveranstaltungen,   wissenschaft-lichen   Veranstaltungen
und   Forschungsvorhaben   und   Vergabe   von   Forschungsaufträgen,   Preisverleihungen,   Pflege   des   Liedgutes   und   des   Chorgesangs,   Aufbau
und   Pflege   von   Sammlungen   und   Archivalien,   Förderung   sportlicher   Leistungen   und   Übungen;   –   durch   Schaffung   und   Unterstützung
lokaler    kultureller    Einrichtungen    und    Projekte;    –    durch    die    Vermittlung    von    Kenntnissen    und    Fähigkeiten    auf    dem    Gebiet    der
Allgemeinbildung    sowie    der    Berufsaus-    und    –fortbildung,    indem    entsprechende    Veranstaltungen    wie    Workshops,    Seminare    etc.
durchgeführt   werden;   –   Vergabe   von   Stipendien,   Förderung   und   Durchführung   von   Projekten   nach   Absatz   2;   –   durch   das   Heranführen
insbesondere   der   Kinder   und   Jugendlichen   an   eine   sinnvolle   Freizeitgestaltung,   die   sie   zu   geistig   und   charakterlich   mündigen   Menschen
befähigt.   Hierzu   zählt   vor   allem   das   Animieren   zur   sportlichen   Betätigung,   das   Durchführen   sportlicher   Angebote,   aber   auch   Angebote   in
den   Bereichen   Jugendkultur   bzw.   Jugendkunst;   –   durch   die   Pflege   der   geschichtlichen   und   kulturellen   Traditionen   der   Stadt   Salzkotten   und
ihrer Ortschaften;
 
(4)   Daneben   kann   die   Stiftung   ihre   Mittel   (§   58   Absatz   1   und   2   AO)   auch   anderen   steuerbegünstigten   Körperschaften   oder   juristischen
Personen    des    öffentlichen    Rechts    zur    Verwendung    zu    steuerbegünstigten    Zwecken    im    Sinne    des    Absatzes    2    zuwenden.    (5)    Die
aufgeführten   Zwecke   müssen   nicht   gleichzeitig   und   in   gleichem   Maße   verwirklicht   werden.   (6)   Die   Förderung   der   genannten   Aufgaben
schließt   die   Verbreitung   der   Ergebnisse   durch   geeignete   Öffentlichkeitsarbeit   ein.   (7)   Bei   allen   geförderten   Projekten   muss   ein   Bezug   zur
Stadt   Salzkotten   gewährleistet   werden.   Die   Stiftung   darf   keine   Aufgaben   übernehmen,   die   zu   den   Pflichtaufgaben   der   Stadt   Salzkotten   im
Sinne   der   Gemeindeordnung   gehören.   (8)   Die   Stiftung   ist   selbstlos   tätig.   Sie   verfolgt   nicht   in   erster   Linie   eigenwirtschaftliche   Zwecke.   Sie
darf   keine   juristischen   und   natürlichen   Personen   durch   Ausgaben,   die   den   Zwecken   der   Stiftung   fremd   sind,   oder   durch   unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigen.
 
(9)    Die    Mittel    der    Stiftung    dürfen    nur    für    die    satzungsmäßigen    Zwecke    verwendet    werden.    Die    Stifterin/Der    Stifter    und    ihre/seine
Erben/Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
 
§ 3 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden
(1)   Das   Stiftungsvermögen   ergibt   sich   aus   dem   Stiftungsgeschäft.(2)   Das   Stiftungsvermögen   ist   in   seinem   Wert   ungeschmälert   zu   erhalten.
Es   kann   mit   Zustimmung   der   Stiftungsaufsichtsbehörde   ausnahmsweise   bis   zur   Höhe   von   15   %   seines   Wertes   in   Anspruch   genommen
werden,    wenn    anders    der    Stiftungszweck    nicht    zu    verwirklichen    ist    und    die    Rückführung    der    entnommenen    Vermögenswerte    zum
Stiftungsvermögen   innerhalb   der   drei   folgenden   Jahre   sichergestellt   ist.   Die   Erfüllung   der   Satzungszwecke   darf   durch   die   Rückführung
nicht   wesentlich   beeinträchtigt   werden.   (3)   Das   Stiftungsvermögen   darf   umgeschichtet   werden.   Umschichtungsgewinne   dürfen   ganz   oder
teilweise   zur   Erfüllung   des   Stiftungszwecks   verwendet   wer-den.   Absatz   2   Satz   1   ist   zu   beachten.   (4)   Das   Vermögen   ist   möglichst   sicher
und   ertragsbringend   anzulegen.   Seriosität   ist   für   die   Stiftung   oberstes   Prinzip.   Ethische,   soziale   und   ökologische   Grund-sätze   können   bei
der   Anlageform   berücksichtigt   werden.   (5)   Dem   Stiftungsvermögen   wachsen   die   Zustiftungen   zu.   Zustiftungen   im   Sinne   dieser   Satzung
sind   solche,   die   der   Zuwendungsgeber   bzw.   die   Zuwendungs-geberin   ausdrücklich   dafür   bestimmt.   Die   Stiftung   ist   berechtigt,   aber   nicht
verpflichtet,   Zustiftungen   anzunehmen.   (6)   Zustiftungen   können   durch   den   Zuwendungsgeber   einem   der   vorbezeichneten   Zweckbereiche
oder   innerhalb   derer   einzelnen   Zielen   zugeordnet   werden.   Sie   können   bei   einem   Stiftungsbetrag   von   über   30.000   EUR   mit   seinem   Namen
(Namensfonds)   verbunden   werden.   (7)   Die   Stiftung   ist   gehalten,   zur   Förderung   der   in   §   2   genannten   Aufgaben   Spenden   einzuwerben   oder
entgegenzunehmen.   Die   Verwendung   der   Spenden   orientiert   sich   im   Rahmen   des   §   2   an   dem   vom   Spender   genannten   Zwecke,   sie   sind
zeitnah   zu   verwenden.   Ist   dieser   nicht   näher   definiert,   so   ist   der   Vorstand   der   Stiftung   berechtigt,   sie   nach   eigenem   Ermessen   im   Sinne
von   §   2   zu   verwenden.(8)   Die   Stiftung   ist   verpflichtet,   über   ihr   Vermögen   und   ihre   Einnahmen   und   Aus-gaben   Buch   zu   führen,   vor   Beginn
jedes    Geschäftsjahres    einen    Wirtschaftsplan    und    nach    Ende    des    Geschäftsjahres    einen    Jahresabschluss    zu    erstellen.    (9)    Das
Geschäftsjahr   ist   das   Kalenderjahr.   (10)   Die   Stiftung   kann   gegen   Erstattung   der   damit   verbundenen   Kosten   die   Träger-schaft   von   nicht
rechtsfähigen Stiftungen, die gleichartige oder ähnliche ge-meinnützige Zwecke verfolgen, übernehmen.
 
§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1)   Die   Erträge   des   Stiftungsvermögens   und   die   ihm   nicht   zuwachsenden   Zuwendungen   (Spenden)   sind   zur   Erfüllung   des   Stiftungszwecks
zeitnah   zu   verwenden.   Freie   oder   zweckgebundene   Rücklagen   können,   soweit   steuerrechtlich   zulässig,   gebildet   werden.   Freie   Rücklagen
dürfen   ganz   oder   teilweise   dem   Vermögen   zugeführt   werden.   Im   Jahr   der   Errichtung   und   in   den   zwei   folgenden   Kalenderjahren   dürfen   die
Überschüsse   aus   der   Vermögensverwaltung   ganz   oder   teilweise   dem   Vermögen   zugeführt   werden.(2)   Dem   Stiftungsvermögen   zuzuführen
sind   Zuwendungen,   die   dazu   durch   die   Zuwendende/den   Zuwendenden   oder   aufgrund   eines   zweckgebundenen   Spendenaufrufs   der
Stiftung   bestimmt   sind.   Zuwendungen   von   Todes   wegen,   die   von   der   Erblasserin/vom   Erblasser   nicht   ausdrücklich   zur   zeitnahen   Erfüllung
des   Stiftungszwecks   bestimmt   sind,   dürfen   dem   Vermögen   zugeführt   werden.   (3)   Es   darf   keine   Person   durch   Ausgaben,   die   dem   Zweck
der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Angemessene Auslagen werden ersetzt.
 
§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten
 
Den   durch   die   Stiftung   Begünstigten   steht   aufgrund   dieser   Satzung   ein   Rechtsanspruch   auf   Leistungen   der   Stiftung   nicht   zu.   Empfänger
von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.
 
§ 6 Organe der Stiftung
(1)   Organe   der   Stiftung   sind   a)   die   Stifterversammlung;   b)   der   Stiftungsrat;   c)   der   Vorstand.   (2)   Die   Mitglieder   der   Organe   haften   nur   für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3)   Die   Stiftung   kann   zur   Erledigung   ihrer   Aufgaben   unentgeltlich   oder   entgeltlich   Hilfspersonen   beschäftigen   oder   die   Erledigung   ganz
oder   teilweise   auf   Dritte   übertragen.   Die   Stiftung   kann   sich   zur   Erledigung   ihrer   Aufgaben   so   genannter   Hilfspersonen   i.   S.   des   §   57   Abs.   1
Satz 2 AO bedienen, soweit sie ihre Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
 
§ 7 Stifterversammlung
 
(1)    Mitglied    in    der    Stifterversammlung    werden    Personen,    die    mindestens    500    EUR    zum    Grundstockvermögen    beitragen    oder    eine
Zustiftung   in   mindestens   gleicher   Höhe   getätigt   haben.   Die   Zugehörigkeit   zur   Stifterversammlung   ist   freiwillig.(2)   Juristische   Personen
können    der    Stifterversammlung    nur    angehören,    wenn    sie    eine    natürliche    Person    rechtsgültig    zu    ihrem    ständigen    Vertreter    in    der
Stifterversammlung   berufen   und   dieses   der   Stiftung   schriftlich   mitteilen.   (3)   Die   Dauer   der   Zugehörigkeit   zur   Stifterversammlung   ist   zeitlich
unbegrenzt.    Die    Mitgliedschaft    in    der    Stifterversammlung    endet    lediglich    durch    Rücktritt    oder    Tod    eines    Mitgliedes.    Sie    ist    weder
übertragbar   noch   vererbbar.   Der   Vertreter   einer   juristischen   Person   kann   von   dieser   jederzeit   durch   schriftliche   Mitteilung   an   den   Vorstand
abberufen   werden.   (4)   Bei   Zustiftungen   aufgrund   einer   Verfügung   von   Todes   wegen   kann   der   Erblasser   bzw.   die   Erblasserin   in   der
Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung angehören soll.
 
(5)   Die   Voraussetzungen,   die   zur   Begründung   der   Rechte   in   der   Stifterversamm-lung   in   Abs.   2   festgelegt   sind,   können   auf   Antrag   der
Stifterversammlung   vom   Stiftungsrat   im   Wege   einer   einfachen   Mehrheitsentscheidung   verändert   werden.   (6)   Die   Stifterversammlung   wählt
eines   ihrer   Mitglieder   zum   Vorsitzenden   und   eines   zu   seinem   Stellvertreter   der   Stifterversammlung.   Die   Amtszeit   beträgt   drei   Jahre.
Scheidet   der   Vorsitzende   oder   sein   Stellvertreter   vor   Ablauf   seiner   Amtszeit   aus,   beruft   der   Vorstand   der   Stiftung   eine   Sitzung   der
Stifterversammlung   zur   Wahl   eines   neuen   Vorsitzenden   ein.   (7)   Die   Stifterversammlung   wird   mindestens   einmal   im   Jahr   von   dem
Vorsitzenden   des   Stiftungsrates,   im   Falle   seiner   Verhinderung   von   seinem   Stellvertreter,   mit   einer   Frist   von   drei   Wochen   schriftlich   unter
Angabe    der    Tagesordnung    zu    einer    ordentlichen    Sitzung    einberufen.    Der    Vorsitzende    des    Stiftungsrates    kann    bei    Bedarf    eine
außerordentliche   Sitzung   einberufen.   Außerordentliche   Sitzungen   sind   zudem   einzuberufen,   wenn   dieses   von   mindestens   einem   Viertel
der   Mitglieder   unter   Angabe   von   Gründen   verlangt   wird.   Die   Leitung   der   Sitzungen   obliegt   dem   Vorsitzenden.   Die   erste   Sitzung   der
Stifterversammlung   wird   vom   Vorsitzenden   des   Vorstandes   einberufen.   Ein   abwesendes   Mitglied   kann   sich   aufgrund   einer   schriftlichen
Erklärung   durch   ein   anwesendes   Mitglied   vertreten   lassen.   Über   die   Sitzungen   sind   Niederschriften   anzufertigen,   die   vom   Vorsitzenden   zu
unterzeichnen sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
 
(8)   Die   Stifterversammlung   wählt   mit   einfacher   Mehrheit   die   Mitglieder   des   Stiftungsrates   und   berät   die   Stiftung   in   Angelegenheiten   von
grundsätzlicher   Bedeutung.   (9)   Sie   hat   das   Recht,   mindestens   einmal   jährlich   über   die   Arbeit   der   Stiftung   unterrichtet   zu   werden.   Die
Stifterversammlung   fasst   ihre   Beschlüsse   in   Sitzungen;   sie   ist   unabhängig   von   der   Anzahl   der   anwesenden   Mitglieder   beschlussfähig.   (10)
In   dem   Falle   einer   Auflösung   der   Stiftung   oder   eines   Zusammenschlusses   mit   anderen   Stiftungen   kommen   der   Stifterversammlung   die   in
den   §§   14   und   15   dieser   Satzung   beschriebenen   Rechte   zu.   (11)   Die   Stifterversammlung   kann   sich   zur   Regelung   ihres   Geschäftsgangs
eine Geschäftsordnung geben.
 
§ 8 Stiftungsrat
 
(1)   Der   Stiftungsrat   besteht   aus   mindestens   fünf   und   maximal   neun   volljährigen   natürlichen   Personen.   Die   ersten   Mitglieder   werden   im
Rahmen   einer   Gründungsversammlung   durch   alle   Stifter   und   Stifterinnen   mit   der   Mehrheit   der   Anwesenden   gewählt;   ansonsten   werden
die   Mitglieder   des   Stiftungsrates   (mit   Ausnahme   der   von   der   Stadt   benannten   Mitglieder)   von   der   Stifterversammlung   gewählt.(2)   Die
Amtszeit   des   Stiftungsrates   beträgt   vier   Jahre,   wobei   in   der   Gründungsversammlung   die   Hälfte   der   Mitglieder   nur   auf   zwei   Jahre   gewählt
wird.   Die   Gründungsversammlung   bestimmt,   welche   Mitglieder   nur   auf   zwei   Jahre   gewählt   werden.   Eine   Wiederwahl   ist   zulässig.   Die   Wahl
hat   rechtzeitig   vor   Beendigung   der   Amtszeit   zu   erfolgen.   Erfolgt   sie   nicht,   bleibt   der   Stiftungsrat   bis   zur   Wahl   der   neuen   Mitglieder   im   Amt.
Er   darf   jedoch   weitere   Beschlüsse   bis   zu   dieser   Wahl   nur   in   dringenden   Ausnahmefällen   fassen.   Scheidet   ein   Mitglied   vorzeitig   aus   oder
wird   es   aus   wichtigem   Grund   abberufen,   wird   von   den   ver-bliebenen   Mitgliedern   des   Stiftungsrates   ein   neues   Mitglied   für   den   Zeitraum   bis
zur   nächsten   Stifterversammlung   hinzu   gewählt.   Der   Stiftungsrat   kann   ihm   angehörende   Mitglieder   bei   Vorliegen   eines   wichtigen   Grundes
abberufen.   Die   Abberufung   bedarf   einer   Mehrheit   von   ¾   der   Mitglieder.   (3)   Die   Stadt   hat   das   Recht,   ein   Mitglied   des   Stiftungsrates   zu
benennen.(4)   Der   Stiftungsrat   wählt   aus   seiner   Mitte   einen   Vorsitzenden   sowie   einen   stell-vertretenden   Vorsitzenden.   Der   Vorsitzende
vertritt den Stiftungsrat gegenüber dem Vorstand.
 
§ 9 Rechte und Pflichten des Stiftungsrates
 
(1)   Der   Stiftungsrat   wacht   als   unabhängiges   Kontrollorgan   über   die   Einhaltung   der   Ziele   der   Stiftung,   kümmert   sich   darum,   dass   der
Stiftung   ausreichend   Mittel   zur   Verfügung   stehen,   entscheidet   in   allen   Angelegenheiten   von   grundsätzlicher   Bedeutung   und   beaufsichtigt
den   Vorstand.   (2)   Angelegenheiten   von   grundsätzlicher   Bedeutung   sind   insbesondere:   –   die   Berufung   und   Abberufung   von   Mitgliedern   des
Vorstandes,   –   die   Genehmigung   des   Haushaltsplanes,   –   die   Feststellung   des   Jahresabschlusses   und   Entlastung   des   Vorstandes,   –   die
Bestätigung   der   Geschäftsordnung   des   Vorstandes,   –   die   Genehmigung   von   Rechtsgeschäften,   durch   die   Verbindlichkeiten   zu   Lasten   der
Stiftung   von   im   Einzelfall   mehr   als   5.000   EUR   begründet   werden.   –   die   Entscheidung   über   Einstellung   hauptamtlicher   Mitarbeiter,   –   die
Beschlussfassung   im   Rahmen   der   §§   14   und   15.   (3)   Der   Stiftungsrat   trifft   auf   der   Grundlage   der   vom   Vorstand   zu   erarbeitenden
Vorschläge   die   grundsätzlichen   und   strategischen   Entscheidungen   bezüglich   der   Stiftungsarbeit.   Er   hat   das   Recht,   diesbezüglich   eigene
Vorschläge   zu   erarbeiten   und   diese   dem   Vorstand   zu   unterbreiten.   (4)   Der   Stiftungsrat   beschließt   auf   Vorschlag   des   Vorstandes   über   die
Verwendung der Stiftungsmittel, kann diese Entscheidungen jedoch auf den Vorstand übertragen.
 
(5)   Der   Stiftungsrat   beschließt   über   die   Annahme   von   Zustiftungen   und   Spenden,   kann   diese   Entscheidungen   jedoch   auf   den   Vorstand
übertragen.
 
§ 10 Geschäftsgang des Stiftungsrates
 
(1)   Der   Stiftungsrat   fasst   seine   Beschlüsse   in   der   Regel   in   Sitzungen.   Er   ist   beschlussfähig,   wenn   ordnungsgemäß   eingeladen   wurde   und
mehr   als   die   Hälfte   der   Mitglieder   anwesend   sind.   Der   Stiftungsrat   wird   vom   Vorsitzenden   nach   Bedarf,   mindestens   jedoch   zweimal
jährlich,   unter   Angabe   der   Tages-ordnung   und   Einhaltung   einer   Frist   von   drei   Wochen,   zu   einer   Sitzung   einberufen.   Sitzungen   sind   ferner
einzuberufen,   wenn   zwei   Mitglieder   des   Stiftungsrates   oder   der   Vorstand   dies   verlangen.   Die   Sitzungen   werden   vom   Vorsitzenden   geleitet.
Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.
 
(2)   Beschlüsse   des   Stiftungsrates   werden,   sofern   nichts   anderes   bestimmt   ist,   mit   einfacher   Mehrheit   der   anwesenden   Mitglieder   getroffen.
Bei   Stimmengleichheit   entscheidet   die   Stimme   des   Vorsitzenden.   Ein   abwesendes   Mitglied   des   Stiftungsrates   kann   sich   aufgrund   einer
schriftlichen    Erklärung    durch    ein    anwesendes    Mitglied    vertreten    lassen.    (3)    Die    Erarbeitung    von    Vorlagen    für    den    Stiftungsrat,    die
Vorbereitung   der   Sitzun-gen,   die   Fertigung   der   Niederschriften   und   der   Vollzug   von   Beschlüssen   des   Stiftungsrates   obliegt   dem   Vorstand.
Die   Mitglieder   des   Vorstandes   sind   ge-halten,   an   den   Sitzungen   des   Stiftungsrates   teilzunehmen,   sofern   nicht   ihre   Person   Gegenstand   der
Beratung   ist.   (4)   Über   die   Sitzungen   sind   Niederschriften   anzufertigen,   die   vom   Vorsitzenden   zu   unterzeichnen   und   allen   Mitgliedern
zuzuleiten    sind.    Beschlüsse    sind    im    Wortlaut    festzuhalten.    Umlaufbeschlüsse    sind    zulässig;    dies    gilt    nicht    für    die    Bestellung    und
Abberufung   von   Organmitgliedern   sowie   für   Beschlüsse   nach   dem   §§   14   und   15   dieser   Satzung.   (5)   Der   Stiftungsrat   ist   ehrenamtlich   tätig.
Ihm   dürfen   keine   Vermögensvorteile   zugewendet   werden.   Er   kann   beschließen,   dass   den   Mitgliedern   bare   Auslagen   und   Aufwendungen   in
angemessener Höhe ersetzt werden.
 
(6) Zur weiteren Ausgestaltung seines Geschäftsgangs soll vom Stiftungsrat eine Geschäftsordnung erlassen werden.
 
§ 11 Vorstand
 
(1)   Der   Vorstand   besteht   aus   drei,   maximal   fünf   natürlichen   Personen.   Die   Mit-glieder   des   Vorstandes   werden   vom   Stiftungsrat   berufen
und   abberufen.   Mitglieder   des   Stiftungsrates   können   nicht   zugleich   zu   Mitgliedern   des   Vorstandes   berufen   werden.   Der   erste   Vorstand   wird
im    Rahmen    einer    Gründungsversammlung    durch    die    Stifter    bzw.    Stifterinnen    für    die    Amtszeit    von    einem    Jahr    berufen.    (2)
Vorstandsmitglieder   können   bei   Vorliegen   eines   wichtigen   Grundes   vom   Stiftungsrat   mit   einer   Mehrheit   von   ¾   seiner   anwesenden   oder
vertretenden   Stimmberechtigten   abberufen   werden.   (3)   Der   Vorstand   bestimmt   mit   einstimmigem   Beschluss   aus   seiner   Mitte   einen
Vorstandsvorsitzenden   und   einen   stellvertretenden   Vorsitzenden.   (4)   Die   Amtszeit   des   Vorstandes   beträgt   vier   Jahre,   wobei   in   der
konstituierenden   Sitzung   des   Stiftungsrates   die   Hälfte   der   Mitglieder   nur   auf   zwei   Jahre   gewählt   wird.   Der   Stiftungsrat   bestimmt,   welche
Mitglieder   nur   auf   zwei   Jahre   gewählt   werden.   Wiederberufung   ist   zulässig.   Scheidet   ein   Mitglied   während   der   Amtszeit   aus,   wird   vom
Stiftungsrat   unverzüglich   ein   neues   Mitglied   für   die   verbleibende   Amtszeit   des   ausgeschiedenen   Mitgliedes   berufen.   Nach   Ablauf   ihrer
Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt.
 
§ 12 Rechte und Pflichten des Vorstandes
 
(1)   Der   Vorstand   vertritt   die   Stiftung   gerichtlich   und   außergerichtlich.   Er   hat   die   Stellung   eines   gesetzlichen   Vertreters.   Er   handelt   durch
seine   Vorsitzende/   seinen   Vorsitzenden   gemeinsam   mit   deren/dessen   Vertreterin/Vertreter   oder   einem   weiteren   Mitglied.   Bei   Verhinderung
der/des    Vorsitzenden    handelt    deren/dessen    Vertreterin/Vertreter    gemeinsam    mit    einem    weiteren    Mitglied.(2)    Der    Vorstand    führt    die
Geschäfte   der   Stiftung.   Er   schlägt   dem   Stiftungsrat   im   Rahmen   des   Stiftungszwecks   die   konkreten   Ziele,   Prioritäten   sowie   das   Kon-zept
der   Projektarbeit   vor.   Er   sorgt   für   die   Ausführung   der   Beschlüsse   des   Stiftungsrates,   für   eine   ordnungsgemäße   Bewirtschaftung   des
Stiftungsvermögens   und   die   Erfüllung   des   Stiftungszwecks.   Er   berichtet   dem   Stiftungsrat   über   den   Geschäftsgang   und   die   Aktivitäten   der
Stiftung.   Er   beschließt   für   jedes   Haushaltsjahr   einen   Wirtschaftsplan   und   legt   für   das   abgelaufene   Haushaltsjahr   einen   Jahresabschluss
sowie   einen   Tätigkeitsbericht   vor.   (3)   Der   Vorstand   führt   die   Geschäfte   nach   kaufmännischen   Grundsätzen.   (4)   Die   Mitglieder   sind
berechtigt,   an   den   Sitzungen   des   Stiftungsrates   teilzunehmen.   Dies   gilt   nicht,   wenn   im   Einzelfall   über   sie   persönlich   beraten   wird.   (5)   Der
Vorstand   fällt   seine   Entscheidungen   mit   einfacher   Mehrheit.   Er   ist   beschlussfähig,   wenn   mehr   als   die   Hälfte   der   Mitglieder   anwesend   ist.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
 
(6)   Ein   abwesendes   Mitglied   des   Vorstandes   kann   sich   aufgrund   einer   schriftlichen   Erklärung   durch   ein   anwesendes   Mitglied   vertreten
lassen.   Über   die   Sitzungen   sind   Niederschriften   anzufertigen,   die   vom   Vorsitzenden   zu   unterzeichnen   und   allen   Mitgliedern   zuzuleiten
sind.   Beschlüsse   sind   im   Wort-laut   festzuhalten.   Umlaufbeschlüsse   sind   zulässig;   dies   gilt   nicht   für   Beschlüsse   nach   den   §§   14   und   15
dieser    Satzung.    (7)    Die    Mitglieder    des    Vorstandes    sind    ehrenamtlich    für    die    Stiftung    tätig.    Ihnen    dürfen    keine    Vermögensvorteile
zugewendet   werden.   Die   ihnen   entstandenen   angemessenen   Auslagen   und   Aufwendungen   können   nach   Maßgabe   eines   entsprechenden
Vorstandsbeschlusses erstattet werden. (8) Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
 
§ 13 Änderung der Satzung
 
(1)   Über   Satzungsänderungen,   die   nicht   den   Stiftungszweck   betreffen,   beschließt   der   Stiftungsrat   mit   einer   Mehrheit   von   2/3   der   Mitglieder.
Durch   die   Änderung   der   Satzung   darf   die   Gemeinnützigkeit   der   Stiftung   nicht   beeinträchtigt   werden.   (2)   Wenn   aufgrund   einer   wesentlichen
Veränderung    der    Verhältnisse    die    Erfüllung    des    Stiftungszwecks    nicht    mehr    sinnvoll    erscheint,    können    Vorstand    und    Stiftungsrat
gemeinsam   den   Stiftungszweck   (§   2)   ändern   oder   einen   neuen   Stiftungszweck   beschließen.   Der   Beschluss   bedarf   einer   Mehrheit   von   ?
der   Mitglieder   des   Vorstandes   und   des   Stiftungsrates   als   Gesamtgremium.   Der   neue   Stiftungszweck   muss   ebenfalls   steuerbegünstigt   sein
und sich auch auf das Gebiet der Stadt Salzkotten beziehen.
 
§ 14 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss
 
Zur    Auflösung    der    Stiftung    oder    zum    Zusammenschluss    mit    einer    oder    mehreren    anderen    steuerbegünstigten    Stiftungen    ist    ein
gemeinsamer   Beschluss   von   Stifterversammlung   und   Stiftungsrat   mit   einer   ¾-Mehrheit   der   erschienenen   Mitglieder   erforderlich.   Ein
Beschluss   über   die   Auflösung   der   Stiftung   ist   nur   zulässig,   wenn   die   Umstände   es   nicht   mehr   zulassen,   den   Stiftungszweck   dauernd   und
nachhaltig   zu   erfüllen   und   auch   die   nachhaltige   Erfüllung   eines   nach   §   13   geänderten   oder   neuen   Stiftungszwecks   nicht   in   Betracht   kommt.
Er   darf   nur   mit   Zustimmung   der   Finanzbehörde   ausgeführt   werden   und   bedarf   der   Genehmigung   der   Stiftungsaufsicht.   Die   durch   einen
Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
 
§ 15 Vermögensanfall
 
Bei   Auflösung   oder   Aufhebung   der   Stiftung   oder   bei   Wegfall   der   steuerbegünstigten   Zwecke   fällt   das   Vermögen   an   die   Stadt   Salzkotten,
die es ausschließlich für steuer-begünstigte Zwecke im Sinne des § 2 zu verwenden hat.
 
§ 16 Stiftungsaufsichtsbehörde
 
(1)     Die     Stiftung     unterliegt     der     Aufsicht     nach     Maßgabe     des     Stiftungsgesetzes     für     das     Land     Nordrhein-Westfalen.     (2)
Stiftungsaufsichtsbehörde    ist    die    Bezirksregierung    Detmold,    oberste    Stiftungsaufsichtsbehörde    ist    das    Innenministerium    des    Landes
Nordrhein-Westfalen.    Die    stiftungsaufsichtsbehördlichen    Genehmigungs-    und    Zustimmungsbefugnisse    sind    zu    beachten.    (3)    Die
Stiftungsaufsichtsbehörde   ist   auf   Wunsch   jederzeit   über   alle   Angelegenheiten   der   Stiftung   zu   unterrichten.   Ihr   ist   unaufgefordert   ein
Jahresabschluss vorzulegen.
 
§ 17 Stellung des Finanzamtes
 
Unbeschadet   der   sich   aus   dem   Stiftungsgesetz   ergebenden   Genehmigungspflichten   sind   Beschlüsse   über   Satzungsänderungen   und   über
die   Auflösung   der   Stiftung   dem   zuständigen   Finanzamt   anzuzeigen.   Bei   Satzungsänderungen,   die   den   Zweck   der   Stiftung   betreffen,   ist
zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.
§ 18 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt mit der Anerkennung der Stiftung in Kraft.Anmerkung:
Die   Bürgerstiftung   wurde   durch   Urkunde   der   Bezirksregierung   Detmold   vom   13.   Januar   2007   als   selbständige   Stiftung   bürgerlichen   Rechts
rechtsfähig anerkannt.
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Bürgerstiftung Salzkotten
 
                                                                                  SATZUNG Präambel Die Bürgerstiftung Salzkotten will dem Gemeinwohl dienen, das Gemeinwohl stärken und Kräfte der Innovation mobilisieren. Sie will erreichen, dass die Bürger und Wirtschaftsunternehmen der Stadt mehr Mitverantwortung für die Gestaltung ihres Gemeinwesens übernehmen. Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen, welche die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, Projekte nach dieser Satzung zu initiieren und zu fördern. Zum anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren. Dabei will sie Vorhaben initiieren und fördern, die nicht zu den regulären Aufgaben der Kommunalverwaltung gehören. § 1 Name, Rechtsform, Sitz (1)   Die   Stiftung   führt   den   Namen   „Bürgerstiftung   Salzkotten“.   (2)   Sie   ist   eine   rechtsfähige   Stiftung   des   bürgerlichen   Rechts.   (3)   Sie   hat ihren Sitz in Salzkotten. § 2 Zweck und Aufgaben (1)     Die     Stiftung     verfolgt     ausschließlich     und     unmittelbar     gemeinnützige     mildtätige     Zwecke     im     Sinne     des     Abschnittes „Steuerbegünstigte    Zwecke“    der    Abgaben-ordnung    (AO).(2)    Zwecke    der    Stiftung    sind    die    Förderung    von    Wissenschaft    und Forschung,   Kunst   und   Kultur,   Bildung   und   Erziehung,   des   Sports,   der   Jugendarbeit,   der   Völkerverständigung,   der   Seniorenarbeit,   der Entwicklungshilfe,   der   Denkmalpflege,   des   Umwelt-   und   Naturschutzes,   des   öffentlichen   Gesundheitswesens,   des   Heimatgedankens und   des   traditionellen   Brauchtums   und   der   Unterstützung   hilfsbedürftiger   Personen   in   Salzkotten.   (3)   Die   Stiftung   verwirklicht   ihre Ziele    nach    Absatz    2    insbesondere    –    durch    das    Heranführen    der    Allgemeinheit    an    Themen    der    Kunst    und    Kultur    mittels    der Durchführung      von      Theaterveranstaltungen,      Konzerten,      Lesungen,      Ausstellungen      und      sonstigen      Kulturveranstaltungen, wissenschaft-lichen   Veranstaltungen   und   Forschungsvorhaben   und   Vergabe   von   Forschungsaufträgen,   Preisverleihungen,   Pflege des   Liedgutes   und   des   Chorgesangs,   Aufbau   und   Pflege   von   Sammlungen   und   Archivalien,   Förderung   sportlicher   Leistungen   und Übungen;    –    durch    Schaffung    und    Unterstützung    lokaler    kultureller    Einrichtungen    und    Projekte;    –    durch    die    Vermittlung    von Kenntnissen   und   Fähigkeiten   auf   dem   Gebiet   der   Allgemeinbildung   sowie   der   Berufsaus-   und   –fortbildung,   indem   entsprechende Veranstaltungen   wie   Workshops,   Seminare   etc.   durchgeführt   werden;   –   Vergabe   von   Stipendien,   Förderung   und   Durchführung   von Projekten   nach   Absatz   2;   –   durch   das   Heranführen   insbesondere   der   Kinder   und   Jugendlichen   an   eine   sinnvolle   Freizeitgestaltung, die   sie   zu   geistig   und   charakterlich   mündigen   Menschen   befähigt.   Hierzu   zählt   vor   allem   das   Animieren   zur   sportlichen   Betätigung, das   Durchführen   sportlicher   Angebote,   aber   auch   Angebote   in   den   Bereichen   Jugendkultur   bzw.   Jugendkunst;   –   durch   die   Pflege   der geschichtlichen und kulturellen Traditionen der Stadt Salzkotten und ihrer Ortschaften;   (4)    Daneben    kann    die    Stiftung    ihre    Mittel    (§    58    Absatz    1    und    2    AO)    auch    anderen    steuerbegünstigten    Körperschaften    oder juristischen   Personen   des   öffentlichen   Rechts   zur   Verwendung   zu   steuerbegünstigten   Zwecken   im   Sinne   des   Absatzes   2   zuwenden. (5)   Die   aufgeführten   Zwecke   müssen   nicht   gleichzeitig   und   in   gleichem   Maße   verwirklicht   werden.   (6)   Die   Förderung   der   genannten Aufgaben   schließt   die   Verbreitung   der   Ergebnisse   durch   geeignete   Öffentlichkeitsarbeit   ein.   (7)   Bei   allen   geförderten   Projekten   muss ein   Bezug   zur   Stadt   Salzkotten   gewährleistet   werden.   Die   Stiftung   darf   keine   Aufgaben   übernehmen,   die   zu   den   Pflichtaufgaben   der Stadt   Salzkotten   im   Sinne   der   Gemeindeordnung   gehören.   (8)   Die   Stiftung   ist   selbstlos   tätig.   Sie   verfolgt   nicht   in   erster   Linie eigenwirtschaftliche   Zwecke.   Sie   darf   keine   juristischen   und   natürlichen   Personen   durch   Ausgaben,   die   den   Zwecken   der   Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.   (9)   Die   Mittel   der   Stiftung   dürfen   nur   für   die   satzungsmäßigen   Zwecke   verwendet   werden.   Die   Stifterin/Der   Stifter   und   ihre/seine Erben/Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.   § 3 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden (1)   Das   Stiftungsvermögen   ergibt   sich   aus   dem   Stiftungsgeschäft.(2)   Das   Stiftungsvermögen   ist   in   seinem   Wert   ungeschmälert   zu erhalten.   Es   kann   mit   Zustimmung   der   Stiftungsaufsichtsbehörde   ausnahmsweise   bis   zur   Höhe   von   15   %   seines   Wertes   in   Anspruch genommen    werden,    wenn    anders    der    Stiftungszweck    nicht    zu    verwirklichen    ist    und    die    Rückführung    der    entnommenen Vermögenswerte   zum   Stiftungsvermögen   innerhalb   der   drei   folgenden   Jahre   sichergestellt   ist.   Die   Erfüllung   der   Satzungszwecke darf    durch    die    Rückführung    nicht    wesentlich    beeinträchtigt    werden.    (3)    Das    Stiftungsvermögen    darf    umgeschichtet    werden. Umschichtungsgewinne   dürfen   ganz   oder   teilweise   zur   Erfüllung   des   Stiftungszwecks   verwendet   wer-den.   Absatz   2   Satz   1   ist   zu beachten.   (4)   Das   Vermögen   ist   möglichst   sicher   und   ertragsbringend   anzulegen.   Seriosität   ist   für   die   Stiftung   oberstes   Prinzip. Ethische,   soziale   und   ökologische   Grund-sätze   können   bei   der   Anlageform   berücksichtigt   werden.   (5)   Dem   Stiftungsvermögen wachsen   die   Zustiftungen   zu.   Zustiftungen   im   Sinne   dieser   Satzung   sind   solche,   die   der   Zuwendungsgeber   bzw.   die   Zuwendungs- geberin   ausdrücklich   dafür   bestimmt.   Die   Stiftung   ist   berechtigt,   aber   nicht   verpflichtet,   Zustiftungen   anzunehmen.   (6)   Zustiftungen können   durch   den   Zuwendungsgeber   einem   der   vorbezeichneten   Zweckbereiche   oder   innerhalb   derer   einzelnen   Zielen   zugeordnet werden.   Sie   können   bei   einem   Stiftungsbetrag   von   über   30.000   EUR   mit   seinem   Namen   (Namensfonds)   verbunden   werden.   (7)   Die Stiftung    ist    gehalten,    zur    Förderung    der    in    §    2    genannten    Aufgaben    Spenden    einzuwerben    oder    entgegenzunehmen.    Die Verwendung    der    Spenden    orientiert    sich    im    Rahmen    des    §    2    an    dem    vom    Spender    genannten    Zwecke,    sie    sind    zeitnah    zu verwenden.   Ist   dieser   nicht   näher   definiert,   so   ist   der   Vorstand   der   Stiftung   berechtigt,   sie   nach   eigenem   Ermessen   im   Sinne   von   §   2 zu   verwenden.(8)   Die   Stiftung   ist   verpflichtet,   über   ihr   Vermögen   und   ihre   Einnahmen   und   Aus-gaben   Buch   zu   führen,   vor   Beginn jedes    Geschäftsjahres    einen    Wirtschaftsplan    und    nach    Ende    des    Geschäftsjahres    einen    Jahresabschluss    zu    erstellen.    (9)    Das Geschäftsjahr   ist   das   Kalenderjahr.   (10)   Die   Stiftung   kann   gegen   Erstattung   der   damit   verbundenen   Kosten   die   Träger-schaft   von nicht rechtsfähigen Stiftungen, die gleichartige oder ähnliche ge-meinnützige Zwecke verfolgen, übernehmen.   § 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen (1)    Die    Erträge    des    Stiftungsvermögens    und    die    ihm    nicht    zuwachsenden    Zuwendungen    (Spenden)    sind    zur    Erfüllung    des Stiftungszwecks   zeitnah   zu   verwenden.   Freie   oder   zweckgebundene   Rücklagen   können,   soweit   steuerrechtlich   zulässig,   gebildet werden.   Freie   Rücklagen   dürfen   ganz   oder   teilweise   dem   Vermögen   zugeführt   werden.   Im   Jahr   der   Errichtung   und   in   den   zwei folgenden   Kalenderjahren   dürfen   die   Überschüsse   aus   der   Vermögensverwaltung   ganz   oder   teilweise   dem   Vermögen   zugeführt werden.(2)    Dem    Stiftungsvermögen    zuzuführen    sind    Zuwendungen,    die    dazu    durch    die    Zuwendende/den    Zuwendenden    oder aufgrund    eines    zweckgebundenen    Spendenaufrufs    der    Stiftung    bestimmt    sind.    Zuwendungen    von    Todes    wegen,    die    von    der Erblasserin/vom   Erblasser   nicht   ausdrücklich   zur   zeitnahen   Erfüllung   des   Stiftungszwecks   bestimmt   sind,   dürfen   dem   Vermögen zugeführt   werden.   (3)   Es   darf   keine   Person   durch   Ausgaben,   die   dem   Zweck   der   Stiftung   fremd   sind,   oder   durch   unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Angemessene Auslagen werden ersetzt.   § 5 Rechtsstellung der Begünstigten   Den   durch   die   Stiftung   Begünstigten   steht   aufgrund   dieser   Satzung   ein   Rechtsanspruch   auf   Leistungen   der   Stiftung   nicht   zu. Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.   § 6 Organe der Stiftung (1)   Organe   der   Stiftung   sind   a)   die   Stifterversammlung;   b)   der   Stiftungsrat;   c)   der   Vorstand.   (2)   Die   Mitglieder   der   Organe   haften   nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (3)   Die   Stiftung   kann   zur   Erledigung   ihrer   Aufgaben   unentgeltlich   oder   entgeltlich   Hilfspersonen   beschäftigen   oder   die   Erledigung ganz   oder   teilweise   auf   Dritte   übertragen.   Die   Stiftung   kann   sich   zur   Erledigung   ihrer   Aufgaben   so   genannter   Hilfspersonen   i.   S.   des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie ihre Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.   § 7 Stifterversammlung   (1)   Mitglied   in   der   Stifterversammlung   werden   Personen,   die   mindestens   500   EUR   zum   Grundstockvermögen   beitragen   oder   eine Zustiftung    in    mindestens    gleicher    Höhe    getätigt    haben.    Die    Zugehörigkeit    zur    Stifterversammlung    ist    freiwillig.(2)    Juristische Personen   können   der   Stifterversammlung   nur   angehören,   wenn   sie   eine   natürliche   Person   rechtsgültig   zu   ihrem   ständigen   Vertreter in     der     Stifterversammlung     berufen     und     dieses     der     Stiftung     schriftlich     mitteilen.     (3)     Die     Dauer     der     Zugehörigkeit     zur Stifterversammlung   ist   zeitlich   unbegrenzt.   Die   Mitgliedschaft   in   der   Stifterversammlung   endet   lediglich   durch   Rücktritt   oder   Tod eines   Mitgliedes.   Sie   ist   weder   übertragbar   noch   vererbbar.   Der   Vertreter   einer   juristischen   Person   kann   von   dieser   jederzeit   durch schriftliche   Mitteilung   an   den   Vorstand   abberufen   werden.   (4)   Bei   Zustiftungen   aufgrund   einer   Verfügung   von   Todes   wegen   kann der     Erblasser     bzw.     die     Erblasserin     in     der     Verfügung     von     Todes     wegen     eine     natürliche     Person     bestimmen,     die     der Stifterversammlung angehören soll.   (5)   Die   Voraussetzungen,   die   zur   Begründung   der   Rechte   in   der   Stifterversamm-lung   in   Abs.   2   festgelegt   sind,   können   auf   Antrag   der Stifterversammlung      vom      Stiftungsrat      im      Wege      einer      einfachen      Mehrheitsentscheidung      verändert      werden.      (6)      Die Stifterversammlung   wählt   eines   ihrer   Mitglieder   zum   Vorsitzenden   und   eines   zu   seinem   Stellvertreter   der   Stifterversammlung.   Die Amtszeit   beträgt   drei   Jahre.   Scheidet   der   Vorsitzende   oder   sein   Stellvertreter   vor   Ablauf   seiner   Amtszeit   aus,   beruft   der   Vorstand   der Stiftung   eine   Sitzung   der   Stifterversammlung   zur   Wahl   eines   neuen   Vorsitzenden   ein.   (7)   Die   Stifterversammlung   wird   mindestens einmal   im   Jahr   von   dem   Vorsitzenden   des   Stiftungsrates,   im   Falle   seiner   Verhinderung   von   seinem   Stellvertreter,   mit   einer   Frist   von drei    Wochen    schriftlich    unter    Angabe    der    Tagesordnung    zu    einer    ordentlichen    Sitzung    einberufen.    Der    Vorsitzende    des Stiftungsrates   kann   bei   Bedarf   eine   außerordentliche   Sitzung   einberufen.   Außerordentliche   Sitzungen   sind   zudem   einzuberufen, wenn   dieses   von   mindestens   einem   Viertel   der   Mitglieder   unter   Angabe   von   Gründen   verlangt   wird.   Die   Leitung   der   Sitzungen obliegt    dem    Vorsitzenden.    Die    erste    Sitzung    der    Stifterversammlung    wird    vom    Vorsitzenden    des    Vorstandes    einberufen.    Ein abwesendes   Mitglied   kann   sich   aufgrund   einer   schriftlichen   Erklärung   durch   ein   anwesendes   Mitglied   vertreten   lassen.   Über   die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.   (8)   Die   Stifterversammlung   wählt   mit   einfacher   Mehrheit   die   Mitglieder   des   Stiftungsrates   und   berät   die   Stiftung   in   Angelegenheiten von   grundsätzlicher   Bedeutung.   (9)   Sie   hat   das   Recht,   mindestens   einmal   jährlich   über   die   Arbeit   der   Stiftung   unterrichtet   zu werden.   Die   Stifterversammlung   fasst   ihre   Beschlüsse   in   Sitzungen;   sie   ist   unabhängig   von   der   Anzahl   der   anwesenden   Mitglieder beschlussfähig.   (10)   In   dem   Falle   einer   Auflösung   der   Stiftung   oder   eines   Zusammenschlusses   mit   anderen   Stiftungen   kommen   der Stifterversammlung   die   in   den   §§   14   und   15   dieser   Satzung   beschriebenen   Rechte   zu.   (11)   Die   Stifterversammlung   kann   sich   zur Regelung ihres Geschäftsgangs eine Geschäftsordnung geben.   § 8 Stiftungsrat   (1)   Der   Stiftungsrat   besteht   aus   mindestens   fünf   und   maximal   neun   volljährigen   natürlichen   Personen.   Die   ersten   Mitglieder   werden im   Rahmen   einer   Gründungsversammlung   durch   alle   Stifter   und   Stifterinnen   mit   der   Mehrheit   der   Anwesenden   gewählt;   ansonsten werden   die   Mitglieder   des   Stiftungsrates   (mit   Ausnahme   der   von   der   Stadt   benannten   Mitglieder)   von   der   Stifterversammlung gewählt.(2)   Die   Amtszeit   des   Stiftungsrates   beträgt   vier   Jahre,   wobei   in   der   Gründungsversammlung   die   Hälfte   der   Mitglieder   nur   auf zwei    Jahre    gewählt    wird.    Die    Gründungsversammlung    bestimmt,    welche    Mitglieder    nur    auf    zwei    Jahre    gewählt    werden.    Eine Wiederwahl   ist   zulässig.   Die   Wahl   hat   rechtzeitig   vor   Beendigung   der   Amtszeit   zu   erfolgen.   Erfolgt   sie   nicht,   bleibt   der   Stiftungsrat   bis zur   Wahl   der   neuen   Mitglieder   im   Amt.   Er   darf   jedoch   weitere   Beschlüsse   bis   zu   dieser   Wahl   nur   in   dringenden   Ausnahmefällen fassen.   Scheidet   ein   Mitglied   vorzeitig   aus   oder   wird   es   aus   wichtigem   Grund   abberufen,   wird   von   den   ver-bliebenen   Mitgliedern   des Stiftungsrates   ein   neues   Mitglied   für   den   Zeitraum   bis   zur   nächsten   Stifterversammlung   hinzu   gewählt.   Der   Stiftungsrat   kann   ihm angehörende   Mitglieder   bei   Vorliegen   eines   wichtigen   Grundes   abberufen.   Die   Abberufung   bedarf   einer   Mehrheit   von   ¾   der Mitglieder.   (3)   Die   Stadt   hat   das   Recht,   ein   Mitglied   des   Stiftungsrates   zu   benennen.(4)   Der   Stiftungsrat   wählt   aus   seiner   Mitte   einen Vorsitzenden sowie einen stell-vertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende vertritt den Stiftungsrat gegenüber dem Vorstand.   § 9 Rechte und Pflichten des Stiftungsrates   (1)   Der   Stiftungsrat   wacht   als   unabhängiges   Kontrollorgan   über   die   Einhaltung   der   Ziele   der   Stiftung,   kümmert   sich   darum,   dass   der Stiftung    ausreichend    Mittel    zur    Verfügung    stehen,    entscheidet    in    allen    Angelegenheiten    von    grundsätzlicher    Bedeutung    und beaufsichtigt   den   Vorstand.   (2)   Angelegenheiten   von   grundsätzlicher   Bedeutung   sind   insbesondere:   –   die   Berufung   und   Abberufung von   Mitgliedern   des   Vorstandes,   –   die   Genehmigung   des   Haushaltsplanes,   –   die   Feststellung   des   Jahresabschlusses   und   Entlastung des   Vorstandes,   –   die   Bestätigung   der   Geschäftsordnung   des   Vorstandes,   –   die   Genehmigung   von   Rechtsgeschäften,   durch   die Verbindlichkeiten    zu    Lasten    der    Stiftung    von    im    Einzelfall    mehr    als    5.000    EUR    begründet    werden.    –    die    Entscheidung    über Einstellung   hauptamtlicher   Mitarbeiter,   –   die   Beschlussfassung   im   Rahmen   der   §§   14   und   15.   (3)   Der   Stiftungsrat   trifft   auf   der Grundlage   der   vom   Vorstand   zu   erarbeitenden   Vorschläge   die   grundsätzlichen   und   strategischen   Entscheidungen   bezüglich   der Stiftungsarbeit.   Er   hat   das   Recht,   diesbezüglich   eigene   Vorschläge   zu   erarbeiten   und   diese   dem   Vorstand   zu   unterbreiten.   (4)   Der Stiftungsrat   beschließt   auf   Vorschlag   des   Vorstandes   über   die   Verwendung   der   Stiftungsmittel,   kann   diese   Entscheidungen   jedoch auf den Vorstand übertragen.   (5)   Der   Stiftungsrat   beschließt   über   die   Annahme   von   Zustiftungen   und   Spenden,   kann   diese   Entscheidungen   jedoch   auf   den Vorstand übertragen.   § 10 Geschäftsgang des Stiftungsrates   (1)   Der   Stiftungsrat   fasst   seine   Beschlüsse   in   der   Regel   in   Sitzungen.   Er   ist   beschlussfähig,   wenn   ordnungsgemäß   eingeladen   wurde und   mehr   als   die   Hälfte   der   Mitglieder   anwesend   sind.   Der   Stiftungsrat   wird   vom   Vorsitzenden   nach   Bedarf,   mindestens   jedoch zweimal    jährlich,    unter    Angabe    der    Tages-ordnung    und    Einhaltung    einer    Frist    von    drei    Wochen,    zu    einer    Sitzung    einberufen. Sitzungen   sind   ferner   einzuberufen,   wenn   zwei   Mitglieder   des   Stiftungsrates   oder   der   Vorstand   dies   verlangen.   Die   Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.   (2)   Beschlüsse   des   Stiftungsrates   werden,   sofern   nichts   anderes   bestimmt   ist,   mit   einfacher   Mehrheit   der   anwesenden   Mitglieder getroffen.   Bei   Stimmengleichheit   entscheidet   die   Stimme   des   Vorsitzenden.   Ein   abwesendes   Mitglied   des   Stiftungsrates   kann   sich aufgrund   einer   schriftlichen   Erklärung   durch   ein   anwesendes   Mitglied   vertreten   lassen.   (3)   Die   Erarbeitung   von   Vorlagen   für   den Stiftungsrat,   die   Vorbereitung   der   Sitzun-gen,   die   Fertigung   der   Niederschriften   und   der   Vollzug   von   Beschlüssen   des   Stiftungsrates obliegt   dem   Vorstand.   Die   Mitglieder   des   Vorstandes   sind   ge-halten,   an   den   Sitzungen   des   Stiftungsrates   teilzunehmen,   sofern   nicht ihre   Person   Gegenstand   der   Beratung   ist.   (4)   Über   die   Sitzungen   sind   Niederschriften   anzufertigen,   die   vom   Vorsitzenden   zu unterzeichnen   und   allen   Mitgliedern   zuzuleiten   sind.   Beschlüsse   sind   im   Wortlaut   festzuhalten.   Umlaufbeschlüsse   sind   zulässig;   dies gilt   nicht   für   die   Bestellung   und   Abberufung   von   Organmitgliedern   sowie   für   Beschlüsse   nach   dem   §§   14   und   15   dieser   Satzung.   (5) Der   Stiftungsrat   ist   ehrenamtlich   tätig.   Ihm   dürfen   keine   Vermögensvorteile   zugewendet   werden.   Er   kann   beschließen,   dass   den Mitgliedern bare Auslagen und Aufwendungen in angemessener Höhe ersetzt werden.   (6) Zur weiteren Ausgestaltung seines Geschäftsgangs soll vom Stiftungsrat eine Geschäftsordnung erlassen werden.   § 11 Vorstand   (1)   Der   Vorstand   besteht   aus   drei,   maximal   fünf   natürlichen   Personen.   Die   Mit-glieder   des   Vorstandes   werden   vom   Stiftungsrat berufen   und   abberufen.   Mitglieder   des   Stiftungsrates   können   nicht   zugleich   zu   Mitgliedern   des   Vorstandes   berufen   werden.   Der erste   Vorstand   wird   im   Rahmen   einer   Gründungsversammlung   durch   die   Stifter   bzw.   Stifterinnen   für   die   Amtszeit   von   einem   Jahr berufen.   (2)   Vorstandsmitglieder   können   bei   Vorliegen   eines   wichtigen   Grundes   vom   Stiftungsrat   mit   einer   Mehrheit   von   ¾   seiner anwesenden   oder   vertretenden   Stimmberechtigten   abberufen   werden.   (3)   Der   Vorstand   bestimmt   mit   einstimmigem   Beschluss   aus seiner   Mitte   einen   Vorstandsvorsitzenden   und   einen   stellvertretenden   Vorsitzenden.   (4)   Die   Amtszeit   des   Vorstandes   beträgt   vier Jahre,   wobei   in   der   konstituierenden   Sitzung   des   Stiftungsrates   die   Hälfte   der   Mitglieder   nur   auf   zwei   Jahre   gewählt   wird.   Der Stiftungsrat   bestimmt,   welche   Mitglieder   nur   auf   zwei   Jahre   gewählt   werden.   Wiederberufung   ist   zulässig.   Scheidet   ein   Mitglied während     der     Amtszeit     aus,     wird     vom     Stiftungsrat     unverzüglich     ein     neues     Mitglied     für     die     verbleibende     Amtszeit     des ausgeschiedenen   Mitgliedes   berufen.   Nach   Ablauf   ihrer   Amtszeit   bleiben   die   Mitglieder   des   Vorstandes   bis   zur   Berufung   ihrer Nachfolger im Amt.   § 12 Rechte und Pflichten des Vorstandes   (1)   Der   Vorstand   vertritt   die   Stiftung   gerichtlich   und   außergerichtlich.   Er   hat   die   Stellung   eines   gesetzlichen   Vertreters.   Er   handelt durch   seine   Vorsitzende/   seinen   Vorsitzenden   gemeinsam   mit   deren/dessen   Vertreterin/Vertreter   oder   einem   weiteren   Mitglied.   Bei Verhinderung   der/des   Vorsitzenden   handelt   deren/dessen   Vertreterin/Vertreter   gemeinsam   mit   einem   weiteren   Mitglied.(2)   Der Vorstand    führt    die    Geschäfte    der    Stiftung.    Er    schlägt    dem    Stiftungsrat    im    Rahmen    des    Stiftungszwecks    die    konkreten    Ziele, Prioritäten   sowie   das   Kon-zept   der   Projektarbeit   vor.   Er   sorgt   für   die   Ausführung   der   Beschlüsse   des   Stiftungsrates,   für   eine ordnungsgemäße   Bewirtschaftung   des   Stiftungsvermögens   und   die   Erfüllung   des   Stiftungszwecks.   Er   berichtet   dem   Stiftungsrat über   den   Geschäftsgang   und   die   Aktivitäten   der   Stiftung.   Er   beschließt   für   jedes   Haushaltsjahr   einen   Wirtschaftsplan   und   legt   für das   abgelaufene   Haushaltsjahr   einen   Jahresabschluss   sowie   einen   Tätigkeitsbericht   vor.   (3)   Der   Vorstand   führt   die   Geschäfte   nach kaufmännischen   Grundsätzen.   (4)   Die   Mitglieder   sind   berechtigt,   an   den   Sitzungen   des   Stiftungsrates   teilzunehmen.   Dies   gilt   nicht, wenn   im   Einzelfall   über   sie   persönlich   beraten   wird.   (5)   Der   Vorstand   fällt   seine   Entscheidungen   mit   einfacher   Mehrheit.   Er   ist beschlussfähig,   wenn   mehr   als   die   Hälfte   der   Mitglieder   anwesend   ist.   Bei   Stimmengleichheit   gibt   die   Stimme   des/der   Vorsitzenden den Ausschlag.   (6)    Ein    abwesendes    Mitglied    des    Vorstandes    kann    sich    aufgrund    einer    schriftlichen    Erklärung    durch    ein    anwesendes    Mitglied vertreten    lassen.    Über    die    Sitzungen    sind    Niederschriften    anzufertigen,    die    vom    Vorsitzenden    zu    unterzeichnen    und    allen Mitgliedern   zuzuleiten   sind.   Beschlüsse   sind   im   Wort-laut   festzuhalten.   Umlaufbeschlüsse   sind   zulässig;   dies   gilt   nicht   für   Beschlüsse nach   den   §§   14   und   15   dieser   Satzung.   (7)   Die   Mitglieder   des   Vorstandes   sind   ehrenamtlich   für   die   Stiftung   tätig.   Ihnen   dürfen   keine Vermögensvorteile    zugewendet    werden.    Die    ihnen    entstandenen    angemessenen    Auslagen    und    Aufwendungen    können    nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden. (8) Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.   § 13 Änderung der Satzung   (1)   Über   Satzungsänderungen,   die   nicht   den   Stiftungszweck   betreffen,   beschließt   der   Stiftungsrat   mit   einer   Mehrheit   von   2/3   der Mitglieder.   Durch   die   Änderung   der   Satzung   darf   die   Gemeinnützigkeit   der   Stiftung   nicht   beeinträchtigt   werden.   (2)   Wenn   aufgrund einer   wesentlichen   Veränderung   der   Verhältnisse   die   Erfüllung   des   Stiftungszwecks   nicht   mehr   sinnvoll   erscheint,   können   Vorstand und   Stiftungsrat   gemeinsam   den   Stiftungszweck   (§   2)   ändern   oder   einen   neuen   Stiftungszweck   beschließen.   Der   Beschluss   bedarf einer   Mehrheit   von   ?   der   Mitglieder   des   Vorstandes   und   des   Stiftungsrates   als   Gesamtgremium.   Der   neue   Stiftungszweck   muss ebenfalls steuerbegünstigt sein und sich auch auf das Gebiet der Stadt Salzkotten beziehen.   § 14 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss   Zur   Auflösung   der   Stiftung   oder   zum   Zusammenschluss   mit   einer   oder   mehreren   anderen   steuerbegünstigten   Stiftungen   ist   ein gemeinsamer   Beschluss   von   Stifterversammlung   und   Stiftungsrat   mit   einer   ¾-Mehrheit   der   erschienenen   Mitglieder   erforderlich. Ein   Beschluss   über   die   Auflösung   der   Stiftung   ist   nur   zulässig,   wenn   die   Umstände   es   nicht   mehr   zulassen,   den   Stiftungszweck dauernd   und   nachhaltig   zu   erfüllen   und   auch   die   nachhaltige   Erfüllung   eines   nach   §   13   geänderten   oder   neuen   Stiftungszwecks nicht   in   Betracht   kommt.   Er   darf   nur   mit   Zustimmung   der   Finanzbehörde   ausgeführt   werden   und   bedarf   der   Genehmigung   der Stiftungsaufsicht. Die durch einen Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.   § 15 Vermögensanfall   Bei   Auflösung   oder   Aufhebung   der   Stiftung   oder   bei   Wegfall   der   steuerbegünstigten   Zwecke   fällt   das   Vermögen   an   die   Stadt Salzkotten, die es ausschließlich für steuer-begünstigte Zwecke im Sinne des § 2 zu verwenden hat.   § 16 Stiftungsaufsichtsbehörde   (1)     Die     Stiftung     unterliegt     der     Aufsicht     nach     Maßgabe     des     Stiftungsgesetzes     für     das     Land     Nordrhein-Westfalen.     (2) Stiftungsaufsichtsbehörde    ist    die    Bezirksregierung    Detmold,    oberste    Stiftungsaufsichtsbehörde    ist    das    Innenministerium    des Landes   Nordrhein-Westfalen.   Die   stiftungsaufsichtsbehördlichen   Genehmigungs-   und   Zustimmungsbefugnisse   sind   zu   beachten.   (3) Die   Stiftungsaufsichtsbehörde   ist   auf   Wunsch   jederzeit   über   alle   Angelegenheiten   der   Stiftung   zu   unterrichten.   Ihr   ist   unaufgefordert ein Jahresabschluss vorzulegen.   § 17 Stellung des Finanzamtes   Unbeschadet   der   sich   aus   dem   Stiftungsgesetz   ergebenden   Genehmigungspflichten   sind   Beschlüsse   über   Satzungsänderungen   und über   die   Auflösung   der   Stiftung   dem   zuständigen   Finanzamt   anzuzeigen.   Bei   Satzungsänderungen,   die   den   Zweck   der   Stiftung betreffen, ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen. § 18 Inkrafttreten der Satzung Diese Satzung tritt mit der Anerkennung der Stiftung in Kraft.Anmerkung: Die   Bürgerstiftung   wurde   durch   Urkunde   der   Bezirksregierung   Detmold   vom   13.   Januar   2007   als   selbständige   Stiftung   bürgerlichen Rechts rechtsfähig anerkannt.
Bürgerstiftung Salzkotten
BÜRGERSTIFTUNG SALZKOTTEN
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